Formellen Anstoss zur Patentrechtsreform gab eine Motion von Ständerätin Helen Leumann-Würsch vom 10. Juni 1998 (98.3243 - Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente). Sie forderte den Bundesrat auf, das Patentgesetz an die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. EG Nr. L 213 vom 30. Juli 1998, S. 13) anzupassen. Es kamen weitere Reformpunkte hinzu, welche die thematisch begrenzte Teilrevision zu einer breiten Reform des Patentrechts anwachsen liessen. Nach Abschluss der zweiten Vernehmlassung beschloss der Bundesrat, die einzelnen Teilaspekte der Reform in Anbetracht der unterschiedlichen Dringlichkeit und Tragweite zeitlich wie folgt zu staffeln:

• 1. Etappe: Genehmigung des revidierten Europäischen Patentübereinkommens und des Londoner Übereinkommens
• 2. Etappe: Änderung des Patentgesetzes (Schwerpunkt: Schutz biotechnologischer Erfindungen) und Genehmigung des Patentrechtsvertrags
• 3. Etappe: Patentanwalts- und Patentgerichtsgesetz

Anlässlich des zweiten Vernehmlassung zur Revision des Patentgesetzes war lediglich die Idee eines Patentanwalts- und Patentgerichtsgesetz zur Diskussion gestellt worden. Ungeachtet der positiven Aufnahme war daher eine weitere Vernehmlassung zu den ausgearbeiteten Erlassentwürfen erforderlich.

Nach dem neuen Patentanwaltsgesetz ist das Führen der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ bzw. „Patentanwalt“ nur Personen mit nachgewiesener Fachkenntnis gestattet. Vor Aufnahme der Berufstätigkeit haben sie sich in ein Patentanwaltsregister eintragen zu lassen und dabei die geforderten Berufsqualifikationen nachzuweisen. Die gewerbsmässige Beratung und Vertretung in Patentsachen steht zwar nach wie vor allen Personen offen. Die vorgeschlagene Lösung ermöglicht jedoch dem Publikum die Wahl eines fachlich kompetenten Dienstleistungserbringers. Sie trägt dem Geheimhaltungsinteresse der Beratenen Rechnung, indem es den Patentanwältinnen und Patentanwälten eine Verschwiegenheitspflicht auferlegt, und schafft zudem eine bessere Ausgangslage für Patentanwältinnen und Patentanwälte, die ihren Beruf auch in der Europäischen Gemeinschaft ausüben wollen.

Mit dem Patentgerichtsgesetz wird ein nationales Spezialgericht geschaffen, das bei Streitigkeiten in patentrechtlichen Verletzungs- und Rechtsgültigkeitssachen allein zuständig ist. Es gewährleistet als Vorinstanz des Bundesgerichts das erforderliche Fachwissen und einen effektiven Rechtsschutz für Erfindungen. Das Gericht setzt sich aus juristisch sowie technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammen. Damit wird dem Patentrecht als an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht anzusiedelnde Materie Rechnung getragen. Indem dem Bundespatentgericht die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfügung gestellt wird, können Synergien genutzt und die Kosten tief gehalten werden. Erfordert es der Bezug zur Streitsache, so kann das Gericht auch andernorts tagen. Das Verfahrensrecht folgt im Wesentlichen der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Den besonderen patentrechtlichen Verfahrensgegebenheiten wird durch Sondervorschriften Rechnung getragen.

• Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)
• Patentanwaltsverordnung (PAV)