Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des neuen Patentgesetzes eröffnet. Bis zum Ende des Verfahrens am 1. Februar 2021 gingen 63 Stellungnahmen ein. Die deutliche Mehrheit der Teilnehmenden stimmte der allgemeinen Stossrichtung des Vorentwurfs zu, schlug aber bei einigen Punkten Änderungen vor. Grundsätzlich begrüsst wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens.

• Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens