Die Harmonisierung des materiellen Patentrechts hat zum Ziel, die Verfahren auf internationaler Ebene zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Kosten für die Erlangung und Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten zu senken und die Vorhersehbarkeit von Verfahrensdauer und -kosten bei den Ämtern weltweit zu erhöhen. Seit 2014 arbeiten die Ämter für Geistiges Eigentum aus 45 Industrieländern und die Europäische Patentorganisation in der Gruppe B+ an diesem Thema.

Die Schweiz bzw. das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und 16 weitere Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens führen gleichzeitig eine Konsultation zu den verschiedenen, durch die trilateralen Industriepartner (IT3), die FICPI und die AIPPI erarbeiteten Dokumenten über eine mögliche Harmonisierung des materiellen Patentrechts durch. Gegenstand der Konsultation sind insbesondere das Elements Paper (pdf in Englisch) der IT3, das Positionspapier (pdf in Englsich) der FICPI sowie verschiedene Resolutionen der AIPPI (s. unter Dokumente & Links).

Zum besseren Verständnis dieser Materie enthält das Konsultationsdokument (pdf in Englisch) einen kurzen Überblick der Arbeiten zu dieser Frage, eine Präsentation der von den Harmonisierungsbemühungen betroffenen Themenbereichen sowie Informationen zu den Verbänden, welche die einzelnen Dokumente erarbeitet haben. Es enthält zudem eine Tabelle, in welcher die verschiedenen Vorschläge Punkt für Punkt verglichen werden können.

Im Zentrum der Konsultation stehen folgende Themen: die Harmonisierung der Neuheitsschonfrist im Zusammenhang mit den Vorbenutzungsrechten sowie verschiedene Vorschläge zur Veröffentlichung von Patentanmeldungen, zu kollidierenden Patentanmeldungen oder zum Stand der Technik.

Für diese Konsultation holt das IGE die Meinung von Schweizer Nutzern des internationalen Patentsystems ein, insbesondere von Juristen und Patentanwälten, von IP- und Rechts-Abteilungsleitern sowie von CEOs von Unternehmen, welche regelmässig vom internationalen Patentsystem Gebrauch machen. Relevant ist auch die Ansicht von externen Beratern zum Geistigen Eigentum. Ebenso sind die Technologietransferstellen der Universitäten, der Hochschulen und der Eidgenössischen Technischen Hochschulen eingeladen, ihre Analysen und Vorschläge zu unterbreiten.

Das Konsultationsverfahren beginnt in der Schweiz am 4. April 2022 und endet am 20. Mai 2022. Das gemeinsame Dokument für die Konsultation liegt hier vor (pdf in Englisch). Sie können Ihre Antworten im Word- oder PDF-Format bis am 20. Mai 2022 per E-Mail senden an splhnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch.

Am Eröffnungstag der Konsultation, dem 4. April, hat das IGE mit den Vertretern der Schweizer Industrie eine Informationssitzung organisiert. Die Präsentation des IGE sowie jene des Elements Paper und des Positionspapiers der FICPI sind unten verlinkt.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Herr Anaïc Cordoba, +41 31 377 72 54, anaic.cordobanot shown@ipito make life hard for spam bots.ch.