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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Flaggen und Hoheitszeichen
Artikel 6ter der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums schützt die Flaggen und Hoheitszeichen der Staaten gegen die Eintragung und den unbefugten Gebrauch als Marke. Ebenfalls geschützt sind die Namen und Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen sowie die amtlichen Prüf- und Gewährzeichen. Die Hoheits-, Prüf- und Gewährzeichen werden von den Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen mitgeteilt und anschliessend von der WIPO in der elektronischen Datenbank Article 6ter Express veröffentlicht.
In der Schweiz sind die Wappen, Fahnen und anderen Hoheitszeichen des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden geschützt.
Aktuelles
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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27.05.2024 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik, Konferenz
Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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