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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Ausführungsverordnungen
Die «Swissness»-Gesetzgebung wird durch vier Verordnungen umgesetzt. Das Hauptziel der Regelungen ist, den Wert der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes langfristig zu erhalten, indem ihr Schutz verstärkt und die Kriterien für ihren Gebrauch geklärt werden.
Es geht um folgende vier Verordnungen:
- Revision der Markenschutzverordnung
- Verordnung über die Verwendung der schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel
- Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen
Der Bundesrat hat 2014 eine externe Vernehmlassung zu diesen vier Erlassen durchgeführt (siehe Vernehmlassung 2014). Die Inkraftsetzung des Swissness-Gesamtpakets erfolgt am 1. Januar 2017, damit die Unternehmen sich an die neue Regelung anpassen können. Ausserdem ist eine höchstens zweijährige Lageraufbrauchsfrist (bis am 31.12.2018) vorgesehen.
Aktuelles
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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27.05.2024 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik, Konferenz
Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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