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Aktualitäten
20.02.2025 | Recht und Politik, Urheberrecht
KI-Regulierung Schweiz: Bundesrat mit sektoralem Ansatz
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Genetische Ressourcen, Traditionelles Wissen und Folklore
Genetische Ressourcen (GR) und das damit assoziierte traditionelle Wissen (ATW) von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften sind wichtige Bestandteile der Biodiversität. Sie können als Ausgangspunkt für Innovationen in unterschiedlichen Bereichen dienen. Beispielsweise kann traditionelles Wissen über die Heilwirkung einer bestimmten Pflanze die Erforschung und Entwicklung von neuen medizinischen Wirkstoffen erleichtern. GR/ATW spielen eine wichtige Rolle in den Bereichen Kosmetika, Landwirtschaft und Ernährung sowie generell in der Biotechnologie.
Bei der Thematik «genetische Ressourcen, Traditionelles Wissen und Folklore» gibt es zahlreiche Fragen und Schnittstellen zum Geistigen Eigentum. Insbesondere Entwicklungsländer fordern, dass im Bereich des Geistigen Eigentums Massnahmen eingeführt werden, um GR/ATW besser zu schützen.
Damit beschäftigt sich insbesondere das Zwischenstaatliche Komitee (IGC) der WIPO. Die Generalversammlung der WIPO von 2022 beschloss, bis Ende 2024 eine diplomatische Konferenz einzuberufen, um ein neues Abkommen über Geistiges Eigentum und GR/ATW zu verabschieden.
Diese diplomatische Konferenz fand vom 13. bis 24. Mai 2024 in Genf am Hauptsitz der WIPO statt. Dabei gelang es der internationalen Staatengemeinschaft, nach über 20 Jahren Verhandlungen einen neuen internationalen Vertrag über Geistiges Eigentum und GR/ATW zu verabschieden. Der neue WIPO-Vertrag regelt die sogenannte Offenlegung der Herkunft von GR und ATW bei Patentanmeldungen. Die Schweiz kennt bereits seit 2008 eine solche Offenlegungspflicht (Art. 49a Patentgesetz), welche mit dem neuen WIPO-Vertrag vereinbar ist.
Die Schweiz hat den WIPO-Vertrag am 4. März 2025 unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Die Umsetzung dieses Vertrags erfordert keine Gesetzesänderungen in der Schweiz. Der Vertrag muss nun noch dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden. Er tritt in Kraft, nachdem ihn 15 Länder ratifiziert haben.
Aktuelles
24.02.2025 | Medienmitteilung
Vincenza Trivigno vom Bundesrat in den Institutsrat des IGE gewählt
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20.02.2025 | Recht und Politik, Urheberrecht
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23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
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