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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen «Swissness»
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 ein Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen „Swissness“ eröffnet. Siehe Pressemitteilung.
Es handelte sich um die folgenden vier Erlasse:
- Revision der Markenschutzverordnung (MSchV)
- Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe „Schweiz“ für Lebensmittel (HASLV)
- Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse);
- Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchV).
Die Vernehmlassungsfrist endete am 17. Oktober 2014. Vgl. Vernehmlassungsbericht.
Dokumente zur Vernehmlassung 2014
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