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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Rechtsgrundlagen
Mit folgenden Links gelangen Sie zu den Rechtsgrundlagen im Bereich des Patentrechts:
Gesetzgebung Schweiz
- Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
- Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
- Patent-Zusammenarbeitsvertrag Schweiz-Liechtenstein
- Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (PAG)
- Bundespatentgerichtsgesetz (PatGG)
Gesetzgebung Europa
Gesetzgebung International
- Patent Cooperation Treaty
- Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000, SR 0.232.141.2
- Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Stockholm
- TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum, SR 0.632.20, Anhang 1C
- Strassburger Abkommen über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente, SR 0.232.143.1
- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, SR 0.232.145.1
- Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, SR 0.232.145.11
Aktuelles
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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27.05.2024 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik, Konferenz
Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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