Swissness-Gesetzesvorlage

Chronologischer Verlauf

01.01.2017	Inkraftreten der neuen „Swissness“-Gesetzgebung.
31.08.2016	Der Bunderat hat die Motion Grossen 16.3308 "Die Schweizer Industrie nicht durch zu viel Swissness-Bürokratie gefährden" abgelehnt. Diese verlangte, das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben so anzupassen, dass die hiesigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.
08.09.2015	Der Nationalrat lehnt die Motion 15.3500 „Eine praxistaugliche Swissness“ seiner Rechtskommission ab. Die Motion, welche die Aussetzung des Inkrafttretens der Swissness-Vorlage sowie die Vereinfachung der Verordnungen verlangte, wird mit 108 zu 72 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt.
02.09.2015	Der Bundesrat verabschiedet die vier Ausführungsverordnungen zur „Swissness“ und legt das Inkrafttreten der Gesetzgebung (Gesetze und Verordnungen) auf den 1. Januar 2017 fest. Er nimmt den Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (pdf) zur Kenntnis. Der Bundesrat eröffnet zudem das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Änderung der „Swiss made“-Verordnung für Uhren. <link file:7263 pressemitteilung>Vgl. Pressemitteilung (pdf)
28.05.2015	Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) wird zum Ausführungsrecht angehört. Sie reicht eine Motion ein, welche die Sistierung des Inkrafttretens der „Swissness“-Gesetzgebung sowie die Vereinfachung der Verordnungen vom Bundesrat verlangt. Für weitere Empfehlungen der Kommission an den Bundesrat vgl. die Pressemitteilung (pdf)
12.05.2015	Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wird auf eigenen Wunsch zum Ausführungsrecht angehört. Ihre Empfehlungen lässt sie der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) in Form eines Mitberichts zukommen.
23.04.2015	Die Kommission für Rechtsfragen des Ständesrats (RK-S) wird zum Ausführungsrecht angehört. Sie unterstützt das Inkrafttreten der Swissness-Gesetzgebung auf den 1. Januar 2017. Für weitere Empfehlungen der Kommission an den Bundesrat vgl. die Pressemitteilung (pdf)
20.06.2014	Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen „Swissness“ (pdf) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Oktober 2014. Es handelt sich um die folgenden vier Erlasse: Revision der Markenschutzverordnung (MSchV) Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe „Schweiz“ für Lebensmittel (HASLV) Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse); Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchV).
21.06.2013	National- und Ständerat haben die Swissness-Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen.
11.06.2013	Der Nationalrat ist auf Anraten seiner Kommission dem Ständerat gefolgt und hat damit die letzte Differenz ausgeräumt.
06.06.2013	Der Ständerat folgt seiner Kommission in weitesten Teilen. Als einzige Differenz zum Nationalrat verbleibt die Frage, ob für Tiererzeugnisse wie Eier und Milch der Ort der Aufzucht (gemäss Nationalrat) oder der Ort der Haltung (gemäss Ständerat) massgebend sein soll.
02.05.2013	Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) berät die Differenzen zwischen National- und Ständerat und erlässt dazu folgende Pressemitteilung (2. Abs. Swissness-Vorlage). Die überwiegende Mehrheit der Kommission empfiehlt dem Ständerat, dem Nationalrat in allen Punkten zu folgen. Entgegen dem ersten Beschluss des Ständerats spricht sich die RK-S damit – wie der Nationalrat – für eine Ausnahme für Milch und Milchprodukte aus (Erfordernis von 100% des Rohstoffs Milch, damit diese schweizerisch sind). Auch für Industrieprodukte empfiehlt die RK-S ihrem Rat, den vom Nationalrat bestätigten Entscheid für Industrieprodukte zu übernehmen (60% relevante Herstellungskosten aus der Schweiz und wesentlicher Herstellungsschritt in der Schweiz). Der Ständerat will sich in der Sommersession mit den verbleibenden Differenzen befassen.
11.03.2013	Der Nationalrat berät die Differenzen zwischen National- und Ständerat. Bei den Herkunftskriterien für Lebensmittel folgt er der Empfehlung seiner Kommission: Er übernimmt das Konzept des Ständerats, das den Bundesratsvorschlag aufnimmt und diesen weiter konkretisiert (80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz, wesentliche Verarbeitung in der Schweiz). Entgegen dem Ständerat hält der Nationalrat jedoch an einer Ausnahme für Milch und Milchprodukte fest (100% des Rohstoffs Milch). Auch für Industrieprodukte folgt der Nationalrat seiner Kommission und hält an seinem Entscheid fest (60% relevante Herstellungskosten aus der Schweiz und wesentlicher Herstellungsschritt in der Schweiz). Die Rechtskommission des Ständerats will sich im Mai mit den verbleibenden Differenzen befassen.
11.01.2013	Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) berät die Differenzen zwischen National- und Ständerat und erlässt dazu folgende Pressemitteilung. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat, für Herkunftskriterien für Lebensmittel das Konzept des Ständerats zu übernehmen (80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz und wesentlicher Herstellungsschritt in der Schweiz). Für Industrieprodukte beantragt die RK-N, am Beschluss des Nationalrats festzuhalten (60% relevante Herstellungskosten und wesentlicher Herstellungsschritt in der Schweiz).
11.12.2012	Der Ständerat berät die Swissness-Vorlage und folgt – wie bereits der Nationalrat - bei der Totalrevision des Wappenschutzgesetzes ganz und bei der Revision des Markenschutzgesetzes in weiten Teilen dem Bundesrat. Anders als der Nationalrat folgt er auch für Lebensmittel dem Bundesrat und seiner Kommission: Er sieht einheitliche Anforderungen für die Auslobung von Lebensmitteln als Schweizer Produkte vor (80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz und wesentlicher Herstellungsschritt in der Schweiz) und präzisiert diese weiter. Für Industrieprodukte hingegen senkt er die relevanten Herstellungskosten von 60% auf 50%, entgegen der Mehrheit seiner Kommission und entgegen Bundesrat und Nationalrat. Für Dienstleistungen folgt der Ständerat der auch vom Bundesrat unterstützten Lösung des Nationalrats, die den Konzernstrukturen Rechnung trägt und gleichzeitig das Missbrauchsrisiko eindämmt. Der Ständerat stimmt schliesslich einer Motion seiner Kommission zu, wonach der Bundesrat damit beauftragt wird, beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträge die Verwendung von geografischen Herkunftsangaben zu regeln. Die verabschiedeten Texte finden sich auf der Seite des Parlaments. Das Differenzbereinigungsverfahren soll im Januar 2013 beginnen.
15.11.2012	Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (Zweitrat; RK-S) schliesst ihre Beratungen zur «Swissness»-Vorlage ab und erlässt dazu folgende Pressemitteilung. Die RK-S kommt auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss Bundesrat angenommen werden sollte. Sie hält diese für einen praxistauglichen Kompromiss, der zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Der Ständerat wird die Detailberatung in der Wintersession 2012 führen.
27.09.2012	Der Ständerat tritt einstimmig auf die Swissness-Vorlage ein. Aufgrund der zahlreichen Einzelanträge zu den Kernartikeln der Vorlage weist er das Geschäft zur weiteren Detailberatung an die RK-S zurück.
19.06.2012	Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (Zweitrat; RK-S) schliesst ihre Beratungen zur «Swissness»-Vorlage ab und erlässt dazu folgende Pressemitteilung. Die RK-S heisst beide Entwürfe ohne Gegenstimmen gut. Sie hebt die vom Nationalrat beschlossene Unterscheidung in stark und schwach verarbeitete Lebensmittel einstimmig auf und kehrt im Resultat in allen zentralen Punkten zur Lösung des Bundesrates zurück. Die RK-S will zudem den Bundesrat mittels Kommissionsmotion beauftragen, beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträge die Verwendung von geografischen Herkunftsangaben zu regeln. Der Ständerat wird die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession beraten.
21.05.2012	Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (Zweitrat; RK-S) nimmt ihre Beratungen zur «Swissness»-Vorlage auf und erlässt dazu folgende Pressemitteilung. Die RK-S tritt ohne Gegenstimme auf das Geschäft ein. Sie hebt die vom Nationalrat beschlossene Unterscheidung in stark und schwach verarbeitete Lebensmittel einstimmig auf und kehrt zur Lösung des Bundesrates zurück. Dieser Ansatz sieht einheitliche Anforderungen für alle verarbeiteten Naturprodukte vor, damit diese als Schweizer Produkte ausgelobt werden können (80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz und wesentlicher Herstellungsschritt in der Schweiz). Für die Industrieprodukte folgt die Kommission dem Nationalrat. Gemäss dieser Lösung können für die herkunftsrelevanten 60% der Herstellungskosten nicht nur (wie gemäss Bundesrat) die Forschungs- und Entwicklungskosten, sondern auch offiziell geregelte Qualitäts- und Zertifizierungskosten einbezogen werden.
15.3.2012	Der Nationalrat berät die Swissness-Vorlage und verabschiedet sie zuhanden des Ständerates. Dabei folgt er bei der Totalrevision des Wappenschutzgesetzes ganz und bei der Revision des Markenschutzgesetzes in weiten Teilen dem Bundesrat. Für Lebensmittel hingegen schlägt er die Stossrichtung seiner Kommission ein und sieht für stark und für schwach verarbeitete Lebensmittel unterschiedliche Anforderungen vor, damit diese als Schweizer Produkte ausgelobt werden können. Bei stark verarbeiteten Lebensmitteln und bei Industrieprodukten sollen für die Herstellungskosten zusätzlich nicht nur die Forschungs- und Entwicklungskosten, sondern auch offiziell geregelte Qualitäts- und Zertifizierungskosten einbezogen werden können. Für Dienstleistungen schlägt der Nationalrat - mit Unterstützung des Bundesrats - eine Regelung vor, die dem Konzernprivileg Rechnung trägt und gleichzeitig das Missbrauchsrisiko eindämmt. Die verabschiedeten Texte finden sich auf der Seite des Parlaments.
11.11.2011	Die Rechtskommission des Nationalrats schliesst ihre Beratungen zur Swissness-Vorlage ab. Sie verabschiedet die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden ihres Rates und erlässt dazu folgende Pressemitteilung. Für stark und für schwach verarbeitete Lebensmittel sollen nach Ansicht der Kommission unterschiedliche Anforderungen gelten, damit diese als Schweizer Produkte ausgelobt werden können.
13.10.2011	Die Rechtskommission des Nationalrats setzt ihre Beratungen zur Swissness-Vorlage fort und erlässt dazu folgende Pressemitteilung.
01.09.2011	Die Rechtskommission des Nationalrats nimmt die Beratungen zur Swissness-Vorlage wieder auf. Die Subkommission erstattet der RK-N dabei Bericht über ihre am 12. August 2011 abgeschlossene Vorprüfung der Vorlage.
14.10.2010	Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) spricht sich für einen stärkeren Schutz der «Marke Schweiz» aus und tritt ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Die Kommission beschliesst weiter, eine Subkommission mit der eingehenden Vorprüfung der Vorlage zu beauftragen. Das Büros des Nationalrates hat diesem Beschluss zugestimmt. Die Subkommission des RK-N hat ihre Arbeiten am 19. November 2010 aufgenommen und am 12. August 2011 abgeschlossen. Siehe auch die Pressemitteilung der Rechtskommission auf der Seite des Parlaments.
31.08.2010	Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats führt Anhörungen durch und erstellt einen Mitbericht zuhanden der Rechtskommission des Nationalrats. Siehe auch die Seite des Parlaments.
25.03.2010	Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats führt Anhörungen durch. Siehe auch die Seite des Parlaments.
09.03.2010	Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eröffnet die Ausstellung zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» - «Schweiz drauf… Schweiz drin?» im Polit-Forum des Bundes im Käfigturm Bern
28.01.2010	Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (Erstrat) befasst sich erstmals mit der «Swissness»-Vorlage.
18.11.2009	Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness». Siehe Pressemitteilung (pdf 35 KB).
25.03.2009	Der Bundesrat entscheidet, dass das Gesetzgebungsprojekt «Swissness» auch Lebensmittel erfassen soll und legt die Grundsätze zur Bestimmung ihrer Herkunft fest, die in der Gesetzesbotschaft umzusetzen sind. Siehe Pressemitteilung (pdf 35 KB).
15.10.2008	Der Bundesrat beauftragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung einer Botschaft zur Revision des Markenschutzgesetzes und des Wappenschutzgesetzes. Siehe Pressemitteilung (pdf 36 KB).
31.03.2008	Ende des Vernehmlassungsverfahrens.
28.11.2007	Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness». Siehe Pressemitteilung (pdf 36 KB).
12.10.2007	Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats nimmt vom Bundesratsbericht zustimmend Kenntnis und verzichtet auf eine Überweisung ans Parlament.
03.07.2007	Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats nimmt zustimmend Kenntnis vom Bundesratsbericht und verzichtet auf eine Überweisung ans Parlament.
15.11.2006	Bericht des Bundesrats über den Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes. Siehe Pressemitteilung (pdf 36 KB).
23.06.2006	Der Nationalrat nimmt das Postulat Hutter an, das den Bundesrat beauftragt, dem Parlament die Möglichkeiten darzulegen, mit denen die «Marke Schweiz» besser geschützt werden kann, und insbesondere zu prüfen, inwiefern Handlungsbedarf für Gesetzes- und Verordnungsrevisionen besteht.
09.06.2006	Das Parlament nimmt das Postulat Fetz an, das den Bundesrat beauftragt, gesetzgeberische und andere Massnahmen zur Verstärkung des Schutzes der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» zu prüfen und darüber zu berichten.