An seiner Sitzung vom 16. November 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes verabschiedet. Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie Einzelerfinder attraktiver werden. Das Parlament wird die Vorlage nun beraten.

• Medienmitteilung des Bundesrates zur Verabschiedung der Botschaft

Alle Informationen zu den weiteren Schritten finden Sie unter Parlamentarische Beratung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis genommen. In der Vernehmlassung wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat will nun der in einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen der Vorlage Rechnung tragen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm bis Ende 2022 eine Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes mit folgenden Eckpunkten ausarbeiten:

• Verzicht auf die Einführung eines Gebrauchsmusters;
• Flexibilisierung der Patentprüfung durch optionale Prüfung sämtlicher Patentierungsvoraussetzungen inkl. Neuheit und erfinderischer Tätigkeit;
• Erhöhung der Rechtssicherheit durch obligatorische Recherche für sämtliche Patentanmeldungen;
• Verzicht auf das Einspruchsverfahren bei gleichzeitiger Erweiterung der Beschwerdemöglichkeit;
• Einsetzung des Bundespatentgerichts (BPatGer) als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des IGE anstelle des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer).

Das IGE wird nun einen entsprechenden Entwurf inklusive Botschaft zu Handen des Parlaments ausarbeiten.