Das Datum der Einreichung der Patentanmeldung gilt als Anmeldedatum. Bei Erstanmeldungen beginnt die Prioritätsfrist zu laufen.

Wenn die Anmeldung die Bedingungen für ein Anmeldedatum erfüllt, erhalten Sie eine Hinterlegungsbescheinigung und die Rechnung für die Anmeldegebühr. Wir prüfen ausserdem die Form der Anmeldung. Mängel werden beanstandet.

Wir empfehlen Ihnen, mittels einer Recherche zum Stand der Technik zu klären, ob Ihre Erfindung neu und erfinderisch ist. Sie können dazu binnen 14 Monaten beim IGE eine Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung beantragen. Wahlweise können Sie binnen 6 Monaten eine Recherche internationaler Art bei uns beantragen. Diese Recherche wird durch das Europäische Patentamt durchgeführt. In beiden Fällen muss eine Recherchegebühr bezahlt werden.

18 Monate nach der Anmeldung oder gegebenenfalls nach dem Prioritätsdatum veröffentlichen wir die Patentanmeldung und – falls vorhanden – den Recherchebericht in der Schutzrechtdatenbank des IGE unter www.swissreg.ch.

Etwa zwei bis drei Jahre nach der Anmeldung laden wir Sie zur Zahlung der Prüfungsgebühr ein. Bei der Sachprüfung prüfen die Patentexperten den technischen Inhalt der Patentanmeldung: Entspricht die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen? Wir beanstanden Mängel und fordern Sie auf, diese zu bereinigen. Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden nicht geprüft.

Jahresgebühren werden ab dem vierten Jahr nach der Anmeldung fällig, unabhängig davon, ob das Patent bereits erteilt ist. Die erste Jahresgebühr muss deshalb vielleicht vor der Erteilung des Patents bezahlt werden. Jahresgebühren steigen bis zum 20. Jahr jährlich an – je länger das Patent aufrecht erhalten wird, desto mehr kostet der Schutz. Kosten und Gebühren

Das Patent wird erteilt, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Die erteilte Patentschrift wird auf www.swissreg.ch veröffentlicht.

Spätestens zwanzig Jahre nach der Anmeldung erlischt ein Patent. Erloschene Patente zählen zum freien Stand der Technik. Werden Jahresgebühren nicht bezahlt, verliert die Erfindung den Patentschutz vor Ablauf dieser Frist.