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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Patentansprüche
Patentansprüche sind knapp und klar formulierte Angaben, die erklären, worin die Erfindung besteht und welcher Schutz beansprucht wird. Sie definieren die Erfindung im rechtlichen Sinne.
Zu unterscheiden ist zwischen unabhängigen und abhängigen Patentansprüchen.
Unabhängige Patentansprüche
Jede Patentanmeldung umfasst mindestens einen unabhängigen Patentanspruch. Dieser bezeichnet alle Merkmale, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren mindestens aufweisen muss, um der Erfindung zu entsprechen. Ein unabhängiger Patentanspruch gliedert sich üblicherweise in
- den Oberbegriff aus
- einer Bezeichnung des Erfindungsgegenstandes
- denjenigen Merkmalen, welche die Erfindung mit dem Stand der Technik gemein hat
- den kennzeichnenden Teil mit
- denjenigen Merkmalen, die zur Lösung der Aufgabe erforderlich sind.
Das Gesetz lässt mehrere unabhängige Patentansprüche in einem Patent nur zu, wenn eine gemeinsame erfinderische Idee erkennbar ist.
Abhängige Patentansprüche
Abhängige Ansprüche präzisieren Zusatzmerkmale, die über die notwendigen, wesentlichen Merkmale hinausgehen. Sie beziehen sich immer auf einen unabhängigen Anspruch. Damit übernehmen sie automatisch die wesentlichen Merkmale der Erfindung.
Aktuelles
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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27.05.2024 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik, Konferenz
Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet
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Agenda
13.02.2023 | Weiterbildung, Veranstaltung
Zoom-Anlass “Geschäftsideen schützen! – Aber wie?»
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19.01.2023 | Recht und Politik, Veranstaltung
Fachtagung: «Geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit» der Universität Genf
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07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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