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Kein Schutz für…
Blosse Ideen, Leistungen (z.B. Zusammenstellen eines Telefonbuchs), Konzepte oder Anweisungen an den menschlichen Geist (z.B. Kochrezept) sind vom Urheberrechtsschutz ausgenommen – selbst dann, wenn sie individuellen Charakter aufweisen. Nicht geschützt sind Gesetze, Verordnungen und andere amtliche Erlasse sowie Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen, Zahlungsmittel, Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.
Aktuelles
Agenda
23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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18.09.2024 | Veranstaltung, Veranstaltungen
Conférence sur le partage de données – 17 octobre 2024
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