Gestern hat die Schweiz die konstitutionelle Reform der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) ratifiziert. Sie akzeptiert so eine institutionelle Reform, die von den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Die Reform ändert zehn Staatsverträge ab, bei denen die Schweiz Vertragsetatpartei ist, wie zum Beispiel die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen.

«Die konstitutionelle Reform der WIPO vereinfacht die Strukturen und Verfahren dieser UNO-Organisation», erklärt Reynald Veillard, Attaché für geistiges Eigentum bei der Schweizer UNO-Mission in Genf. «Sie modernisiert das Budgetverfahren und erleichtert die Durchführung der jährlichen Versammlungen der Mitgliedstaaten. Mit der Genehmigung dieser Reform unterstreicht die Schweiz ihre Unterstützung für die WIPO. Wir rufen so in Erinnerung, wie wichtig es ist, sich für schlanke und transparente Verfahren einzusetzen, damit die Organisation optimal funktionieren kann.»

 

Die Reform tritt in Kraft, wenn 135 Mitgliedstaaten der WIPO sie formell akzeptiert haben.

 

Reynald Veillard, Attaché für geistiges Eigentum bei der Schweizer UNO-Mission in Genf (links) und Frits E. Bontekoe, Rechtsberater der WIPO (rechts)