Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.

Die in der Folge angegebenen Themen sind insbesondere hinsichtlich Unterschieden zum EPÜ zu beleuchten:

• Grundlagen und Spezifika des schweizerischen Patenterteilungsverfahrens (Art. 49-57 PatG)
  - Patentanmeldung
  - Anmeldedatum
  - Sprachen
  - Übersetzungen
• Priorität und Prioritätsbeleg (Art. 16-20 PatG)
• Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 58 PatG)
• Prüfungsverfahren (Art. 59, 59a PatG)
• Veröffentlichung und Wirkung der Veröffentlichung (Art. 58a PatG; Art. 73 Abs. 3 PatG)
• EP/CH: Anwendbares Recht (Art. 109), inkl. Verfahrensangelegenheiten wie Vollmachten, London Agreement für die Schweiz, warum ist ein Vertreter sinnvoll, Übergang Jahresgebührenkompetenz
• Wirkung der europäischen Patentanmeldung/des europäischen Patents (Art. 110-116)
• Ergänzende Schutzzertifikate (Art. 140a-140n) inkl. zugehörige Rechtsprechung
• Gebühren (Art 41), inklusive Jahresgebühren, Fälligkeiten (Teilgesuche etc.), Zahlungsmöglichkeiten, laufendes Konto beim IGE
• Rechtsmittel (Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung; Art. 46a-48)
• Teilverzicht (Art. 24, 25) und Errichtung neuer Patente
• Unterschiede zum europäischen Beschränkungsverfahren (Vergleich)
• Wirkung verschiedener Beschränkungen national und europäisch
• Einspruchsverfahren (Art. 59c)
• Register und Akteneinsicht (Art. 60-65a)
• Ausschlussgründe (Art. 1a, 1b, 2): Schweizer Rechtsprechung, Besonderheiten und Unterschiede zum europäischen Recht

Renée Hansmann, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Alfred Köpf, Rentsch Partner AG

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan

CHF 1050.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepausen)

Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter trainingnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch oder +41 31 377 72 44.