Modul 4: Beschwerdeverfahren vor dem BVGer

Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.

 

Modulinhalt

  • Das Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren nach dem VwVG (Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren) für alle Entscheide des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) und gewisse Entscheide des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), also für Patente, ESZs, Marken und Designs, AOP/IGP
  • Wirkung der Beschwerde
  • Fristen
  • Antrag und Begründung der Beschwerde
  • Verfahren
  • Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze (Amtsermittlungsgrundsatz, Vorgehen bei reformatio in peius)
  • Möglichkeiten des Weiterzugs ans BGer (Beschwerde in Zivilsachen), Zuständigkeit, Frist, Kognition, Begründungsanforderungen
  • Kosten- und Entschädigungsfolgen
 

Dozierende

Jürg Simon, LENZ & STAEHELIN

 

Ort

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan

 

Kosten

CHF 350.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepause)

 

Anmeldung Lehrgang/Module

Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter trainingnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch  oder +41 31 377 72 44.

 
 
 

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