Der Bundesrat hat am 22. Mai 2024 einen Entwurf zur Revision des Patentrechts in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht die Errichtung einer Clearingstelle vor, um die Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht zu verbessern. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 12. September 2024.

 

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