Nachfolgend finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Regelmässigen Kunden empfehlen wir, mit uns einen Rahmenvertrag (pdf) abzuschliessen.

I. Allgemeiner Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vom IGE erbrachten kommerziellen Dienstleistungen unter dem Label ip-search. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil.

II. Leistungen und Tarife

Mit Ausnahme der Einstiegsrecherchen, die zu einem Pauschalpreis von 900 CHF inkl. MwSt. berechnet werden, berechnet sich der Endpreis bei Patentrecherchen nach unserem effektiven Aufwand, zuzüglich Datenbankkosten, allfällige Zusatzleistungen (z.B. Zitate, Patentschriften, Nichtpatentliteratur) sowie Mehrwertsteuer. Der Endpreis hängt ab von der Aufgabenstellung, den gewählten Datenbanken, der Recherchestrategie, der Anzahl gefundener Dokumente, der Analysetiefe und der Aufbereitung der Resultate. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.

III. Auftragserteilung

Aufträge sollen immer schriftlich per Post, per E-Mail oder per Online Anfrageformular erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

IV. Haftung und Gewährleistung

Bei der Auswahl der beigezogenen Informationsquellen und der Durchführung der Recherche bringt das IGE die gebotene Sorgfalt auf. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgerufenen Daten und des Rechercheergebnisses kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Das IGE haftet in jedem Fall nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Die im Recherchebericht enthaltenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar noch sind diese als Investitionsempfehlung zu verstehen. Wir empfehlen für weitergehende Analysen und Interpretationen entsprechend qualifizierte Personen, z.B. einen Patentanwalt, beizuziehen.

V. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Dem Auftraggeber werden keine Urheberrechte übertragen. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

VI. Datenschutz und Vertraulichkeit

Das IGE übt bezüglich aller Recherchen umfassende Geheimhaltung. Wir schützen Ihre persönlichen Daten gemäss unserer Datenschutzerklärung.

VII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Forderungen, die sich aus dem oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, gilt ausschliesslich Schweizer Recht.

Für Streitigkeiten sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz des IGE in Bern, Kanton Bern, Schweiz zuständig.