Newsletter Nr. 6/2022 «Juristische Informationen» / Newsletter Nr. 2022/12 Marken und Designs

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

Wir freuen uns, Ihnen einen gemeinsamen Newsletter «Juristische Informationen» (Nr. 6/2022) sowie Marken und Designs (Nr. 2022/12) zukommen zu lassen.

Der Bundesrat genehmigt Gebührensenkungen für Markenschutz

Die Hinterlegung einer Marke beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) kostet ab 1. Juli 2023 neu 450 Franken statt wie bisher 550 Franken. Weiter wird die individuelle Gebühr für den Schutz einer internationalen Registrierung in der Schweiz für drei Produkteklassen um 50 Franken gesenkt. Zudem gewährt das IGE ab diesem Zeitpunkt einen sogenannten e-Rabatt von 100 Franken, wenn das Gesuch elektronisch eingereicht wird. Damit ist die Marke vom Anmeldedatum an für zehn Jahre geschützt. Danach kann der Schutz beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Ab 1. Juli 2024 wird die Gebühr für die Verlängerung von 700 auf 550 Franken gesenkt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.12.2022 die geänderte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt.

Weitere Informationen finden Sie in der Medienmitteilung  des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüssen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor, Stv. Direktor
Eric Meier, Vizedirektor