Newsletter Nr. 2/2022 «Juristische Informationen» / Newsletter 2022/04 Patente und Designs

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen einen gemeinsamen Newsletter «Juristische Informationen» (Nr. 2/2022) sowie Patente und Designs (Nr. 2022/04) zukommen zu lassen und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Konsultation zur Harmonisierung des internationalen Patentrechts vom 4. April bis 20. Mai 2022

Das materielle Patentrecht soll international harmonisiert werden: Dieses Ziel verfolgen seit 2014 die Europäische Patentorganisation sowie die Ämter für geistiges Eigentum aus 45 Industrieländern, darunter die Schweiz. Die Ziele der Harmonisierung sind, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Kosten für die Erlangung und Durchsetzung von Patentrechten zu senken und die Vorhersehbarkeit der Verfahren – z. B. in Bezug auf Dauer und Kosten – zu erhöhen.

Wir möchten die Schweizer Nutzerinnen und Nutzer des internationalen Patentsystems einladen, mitzuwirken und zu den Harmonisierungsvorschlägen Stellung zu nehmen. Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu der Harmonisierung der Neuheitsschonfrist und deren Verknüpfung mit Vorbenutzungsrechten.

Die Konsultation dauert vom 4. April bis 20. Mai 2022. Alle notwendigen Informationen finden Sie auf unserer Website. Das Konsultationsdokument (pdf in Englisch) fasst das Wichtigste zu der angestrebten Harmonisierung zusammen und enthält am Schluss den Fragebogen.

Wir freuen uns, wenn Sie uns diesen ausgefüllt bis zum 20. Mai per E-Mail an splh@ipi.ch senden. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Herr Anaïc Cordoba,
+41 31 377 72 54, anaic.cordoba@ipi.ch.

Mit freundlichen Grüssen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor, Stv. Direktor

Alban Fischer, Vizedirektor