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Wir freuen uns, Ihnen den Newsletter «Juristische Informationen» Nr. 1/2024 zukommen zu lassen, und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Der Bundesrat hat heute einen Entwurf zur Revision des Patentrechts in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht die Errichtung einer Clearingstelle beim IGE vor, um die Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht zu verbessern.

Für die Züchterinnen und Züchter ist es zentral, in Erfahrung bringen zu können, ob eine Sorte, mit der sie züchten möchten, ein patentiertes Merkmal aufweist. Die vorgeschlagene Clearingstelle soll dies erleichtern: Züchterinnen können Sorten, mit denen sie züchten möchten, über die neue Online-Plattform publizieren, worauf sich Patentinhaber melden können, wenn ihre Schutzrechte betroffen sind.

Der Vorentwurf zur Revision des Patentgesetzes setzt die Forderungen der Motion 22.3014 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht» um. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 12. September 2024.

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