Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut uns, Ihnen die neuste Ausgabe des Newsletters der Patentabteilung senden zu dürfen.

01. Anträge auf Recherche zur nationalen Anmeldung und Recherchen internationaler Art

02. Registerauszug und Prioritätsbelege

03. Anpassungen am Formular «Eintragungsgesuch für Designs»

Im Newsletter 2021/06 haben wir gestützt auf Art. 54 Abs. 1 PatV mitgeteilt, dass Anträge auf Recherchen zur schweizerischen Patentanmeldung und Recherchen internationaler Art erst gestellt werden können, wenn alle Eintretensvoraussetzungen ausser der Übersetzung aus dem Englischen erfüllt sind. In der Praxis hat dies insbesondere in Bezug auf die Erfindernennung zu Problemen geführt. Da diese zudem keinen Einfluss auf die Durchführbarkeit der Recherche und deren Versand hat, werden Anträge auf Recherche zur nationalen Anmeldung und Recherchen internationaler Art ab sofort auch akzeptiert, wenn die Erfindernennung fehlt oder beanstandet wurde.

Registerauszüge und Prioritätsbelege werden neu automatisch gedruckt und versendet. Entsprechend werden Registerauszüge und Prioritätsbelege, wie bereits in den anderen Schutzrechten nicht mehr gebunden.

Weil viele Designanmeldungen von Laien unklar und missverständlich waren hat das IGE das Formular in einigen Punkten verbessert: in Punkt 5 Ordnungsnummer sind Beispiele aufgeführt, in Punkt 7 Aufschub wird auf die Konsequenzen des Aufschubs hingewiesen und der Punkt Beschreibung wurde gestrichen, weil er oft zu Unklarheiten und Beanstandungen führte. Eine Beschreibung kann aber nach wie vor als Textdatei (z.Bsp. als Word oder PDF) in maschinenlesbarer Form dem Gesuch beigelegt werden.

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüssen

Alban Fischer

Leiter Patentabteilung