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Newsletter IGE \| IPI	17.11.2021

	Newsletter 2021/10-11 Marken und Designs Sehr geehrte Damen und Herren Es freut uns, Ihnen die Oktober/November-Ausgabe des Newsletters Marken und Designs zu senden.

Beanstandung von unklaren oder stark fehlerhaften Waren- und Dienstleistungslisten

Waren und Dienstleistungen, für welche Markenschutz beansprucht wird, sind präzise zu bezeichnen (Art. 11 MSchV). Die Verantwortung für die rechtsgenügliche Ausformulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses liegt beim Hinterleger (vgl. Richtlinien in Markensachen, 2019, Teil 2, Ziff. 4.1).

Wir behalten uns daher vor, stark fehlerhafte und sprachlich unklare Listen im Rahmen der Beanstandung pauschal zurückzuweisen, mit der Aufforderung, dass die Liste zu überarbeiten ist. In solchen Fällen ist es uns nicht möglich, Präzisierungsvorschläge zu unterbreiten.

	Freundliche Grüsse Eric Meier Leiter Abteilung Marken & Designs

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