Sehr geehrte Damen und Herren

Nach dem Bundesratsbeschluss vom 20. März 2020 informieren wir Sie über die aktuelle Situation während der ausserordentlichen Lage.

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 entschieden (Medienmitteilung), die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren zu verlängern.

Damit stehen vom 21. März bis 19. April 2020 alle Fristen in den Verfahren vor dem IGE still.

Der Stillstand betrifft sämtliche Fristen, die gegenüber dem IGE einzuhalten sind – sowohl gesetzlich wie vom IGE bestimmte Fristen einschliesslich Zahlungsfristen.

Detaillierte Informationen zum Stillstand der Fristen finden Sie auf unserer Webseite.

Wenn Sie mehrere Newsletter beim IGE abonniert haben, erhalten Sie unsere Updates zur ausserordentlichen Lage mehrfach. Wir bitten Sie, uns dies zu entschuldigen.

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüssen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor
Stv. Direktor