Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Das Institut ändert im Widerspruchsverfahren seine bisherige Praxis, gemäss welcher in der Klasse 5 pharmazeutische Präparate resp. Medikamente einerseits und Nahrungsergänzungsmittel resp. diätetische Lebensmittel (für medizinische Zwecke oder als Nahrungsergänzungsmittel) andererseits gleichartig sind. Diese Praxis beruhte auf der Rechtsprechung der Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE), wonach diätetische Erzeugnisse mit Medikamenten gleichartig seien, weil sie ebenfalls medizinischen Zwecken dienten und allenfalls an Stelle eines Arzneimittels oder als Ergänzung dazu eingenommen würden (vgl. RKGE MA-WI 43/04 in sic! 2005, 655, E. 7 - Leponex / Felonex). Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stellte demgegenüber in zwei neuen und kurz aufeinander ergangenen Entscheiden fest, dass keine Gleichartigkeit bestehe. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass Nahrungsergänzungsmittel im Gegensatz zu Pharmazeutika unter die Lebensmittelgesetzgebung fielen und einem anderen Zweck dienten. Zudem seien die Herstellungsstätten unterschiedlich, da einem branchentypischen Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln nicht auch pharmazeutische Produkte als logisches Sortiment zugerechnet werden könnten (BVGer B-5119/2014, E. 5.3 - VISUDYNE / VIVADINE und B-1084/2015, E. 4.3 - Drospira / PROSPIRE). Das Institut ändert seine Praxis per sofort und wendet die geänderte Praxis auf sämtliche hängigen Fälle an.

03 Workshops zum neuen Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke und weiteren Änderungen der Richtlinien in Markensachen auf den 1.1.2017

Ab dem 1. Januar 2017 steht ein Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs vor dem Institut gegen nationale Marken und internationale Registrierungen mit Schutzwirkung für die Schweiz zur Verfügung. In diesem Kurs lernen Sie den Ablauf des Verfahrens und die zu beachtenden Formerfordernisse kennen. Das Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs stellt eine rasche und kostengünstige Alternative zum Zivilprozess dar. Mit Inkrafttreten der "Swissness"- Gesetzgebung treten verschiedene weitere Änderungen der Richtlinien in Markensachen in Kraft, über welche Sie an dieser Veranstaltung ebenfalls einen Überblick erhalten. Die Workshops werden im September und Oktober 2016 in Zürich, Bern und Genf durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website.

Newsletter 2016/04-05 Marken

01 Praxisänderung im Widerspruchsverfahren: Keine Gleichartigkeit zwischen Pharmazeutika und Nahrungsergänzung

02 OMPI / Madrid neues Informatiksystem: Probleme und Verzögerungen

03 Workshops zum neuen Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke und weiteren Änderungen der Richtlinien in Markensachen auf den 1.1.2017